Die vier Mitglieder der Irchenriether Bürgerliste haben die Kommunalaufsicht beim Landratsamt Neustadt an der Waldnaab um Prüfung des Gemeinderatsbeschlusses zur künftigen Trägerschaft der Kita St. Otto gebeten. Das Ergebnis der Prüfung bleibt abzuwarten.
Die bekannte Beschlusslage
Der Gemeinderat beschloss mit acht zu vier Stimmen, dass die Gemeinde die Trägerschaft der Kita St. Otto ab 1. Januar 2027 beantragen soll. Die vier Mitglieder der IBL stimmten gegen diese kommunale Lösung und sprachen sich dafür aus, die angebotene Trägerschaft durch die Caritas weiterzuverfolgen.
Die Gemeinde soll die Trägerschaft ab 1. Januar 2027 beantragen.
Acht Stimmen dafür, vier Stimmen dagegen.
Die vier IBL-Mitglieder stimmten gegen die kommunale Trägerschaft.
Das Ergebnis der beantragten Prüfung ist noch offen.
Warum die IBL eine Prüfung beantragt hat
Aus Sicht der IBL bestanden offene Fragen zur rechtlichen Grundlage, zum Subsidiaritätsgrundsatz sowie zu Personalführung, Verwaltung und fachlich-pädagogischer Verantwortung. Nach den öffentlich bekannten Informationen war die Caritas weiterhin bereit, die Trägerschaft zu übernehmen.
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